Wir werden immer weiter in den Krieg zwischen Ukraine und Russland hineingezogen: Das Bundesfinanzministerium hat beim Haushaltsausschuss des Bundestages eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die Waffenlieferungen an die Ukraine beantragt. Insgesamt soll der Etat der Regierung dafür von derzeit 2,2 auf 15 Milliarden Euro anwachsen.¹

Das steht dem Art. 26 Grundgesetz entgegen, in dem es heißt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“²

Liebe Freunde der Informationsfreiheit und des Grundgesetzes, mein Name ist Volker und ich komme heute mal wieder als Mitglied der Bürgerinitiative Leuchtturm ARD - um über unsere Gemeinsamkeiten zu sprechen.

Leuchtturm ARD hat sich mit vielen Spaziergängern in Deutschland verabredet, gemeinsam zu handeln.

Einen schönen guten Abend - zu einem unschönen Thema heute: was die Kriegsrhetorik anbetrifft, wird es immer schlimmer mit den Einlassungen seitens der Politik und auch der Medien in Deutschland und auch international.

Warum ich heute hier bin

Heute habe ich mit einem Bekannten aus Tschechien gesprochen. Thema des Gesprächs war, dass „Ende Januar (...) Petr Pavel die Stichwahl für das Amt des tschechischen Staatspräsidenten [gewann]. Der frühere NATO-General gilt als eifriger Kriegstreiber gegen Russland. Wie die rechte Regierung von Petr Fiala tritt er für eine Verschärfung des Konflikts mit Russland im Ukraine-Krieg ein.“¹