Warum ich heute hier bin
Heute habe ich mit einem Bekannten aus Tschechien gesprochen. Thema des Gesprächs war, dass „Ende Januar (...) Petr Pavel die Stichwahl für das Amt des tschechischen Staatspräsidenten [gewann]. Der frühere NATO-General gilt als eifriger Kriegstreiber gegen Russland. Wie die rechte Regierung von Petr Fiala tritt er für eine Verschärfung des Konflikts mit Russland im Ukraine-Krieg ein.“1
Der Bekannte erzählte mir, dass Petr Pavel bereits 2019 darauf angesprochen wurde, ob das Land nicht einen General wie ihn als politische Führung brauche und er habe damals ausdrücklich gesagt, er habe keine politischen Ambitionen. Das erste, was nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten gemacht wurde, war einen Militärbeauftragten zu ernennen und ein entsprechendes Amt einzurichten. So schnell ändern sich die Zeiten. Jetzt wurde in Tschechien ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Regeln für die Mobilisierung der Bevölkerung zum Militärdienst neu regelt - natürlich wesentlich restriktiver, in dem Sinne, dass dann drakonische Strafen vorgesehen sind, wenn man sich dem entzieht. Zudem würden jetzt schon Menschen im „wehrfähigen Alter“ angesprochen und befragt, in wie weit sie ihren patriotischen Pflichten nachzukommen bereit sind und ob sie sich nicht schon mal diesbezüglich medizinisch untersuchen lassen wollen. Laut Aussagen des Bekannten kämpfen bereits viele Tschechen in der Ukraine, meist Männer zwischen 40 und 60 Jahren, da diese noch einschlägige Vorerfahrungen haben.
Es ist also so, dass die westlichen Staaten sich immer mehr in Richtung Militarisierung entwickeln - die Kriegsrhetorik in Deutschland ist ja auch immer radikaler und es ist anzunehmen, dass zunehmend auch deutsche Staatsbürger als Söldner in der Ukraine kämpfen werden. Wer jetzt denkt, das sind dann ja nur ein paar Verrückte, lass die doch dorthin gehen, verkennt, dass die NATO jetzt schon ganz bewusst ihre Soldaten in die Ukraine schickt - nur eben nicht „offiziell“ als NATO Soldaten. Das dokumentiert das folgende Zitat aus einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Der Ukrainekrieg und die neue globale Machtstruktur“ an der Diplomatischen Akademie in Wien vom 27.01.2023. Hier gab es folgenden Wortwechsel:
Frage aus dem Publikum:
„Die Waffenlieferungen an die Ukraine, ja, das ist wunderbar, aber wie schaut das aus mit dem Personal? Wer besetzt alles diese Panzer, ja, äh, kann die Ukraine dieses Personal stellen, oder wird es doch so sein, dass NATO Soldaten dann das praktisch bedienen müssen und wie viele NATO Soldaten gibt‘s eigentlich jetzt schon in der Ukraine? Man spricht davon, dass Polen schon 20.000 Soldaten in der Ukraine stationiert hat, man spricht auch davon, dass Polen vielleicht Teile der Ukraine quasi unter seine Kontrolle bringen will. Wie schätzen Sie das ein, Herr Oberst?“
Antwort Oberst des Generalstabs, Kommandant der Garde, Österreichisches Bundesheer, Reisner:
„Sie brauchen keine NATO Soldaten in die Ukraine schicken. Ich ziehe meine Uniform aus, unterschreibe einen Vertrag und gehe in die Ukraine. Ich bin kein Angehöriger der österreichischen Streitkräfte mehr, sondern Vertragsbediensteter. Das ist die Lösung, die wir sehen. (...)Was man daraus schließen kann, ist, dass eine hohe Anzahl an ausländischen Söldnern in der Ukraine sich befinden, aber nicht von NATO Soldaten.“2
Wir dürfen es nicht zulassen, dass ein paar wahnsinnig gewordene Hasardeure in Berlin unser ganzes Land in den Untergang reißen! Sagen wir laut und deutlich NEIN zu diesen unfassbar kranken Ambitionen dieser Hetzer in unserer Gesellschaft und Politik!
Zum Thema Pharmaindustrie fehlen mir heute die Worte. Danke für die Aufmerksamkeit.
Quellen:
1. Tschechien: Ehemaliger NATO-General wird Staatspräsident World Socialist Web Site > WSWS.ORG
2. Der Ukrainekrieg und die neue globale Machtstruktur Diplomatische Akademie Wien, Podiumsdiskussion mit: Werner Fasslabend (Bundesminister für Landesverteidigung a.D.), Markus Reisner (Oberst des Generalstabs, Kommandant der Garde, Österreichisches Bundesheer), Moderation: Roland Adrowitzer (ehem. Leiter, ORF-KorrespondentInnen), Minute 1:14:18 bis 1:14:54 (Frage aus dem Publikum) und Minute 1:16:53 bis 1:17:18 (Antwort Oberst des Generalstabs, Kommandant der Garde, Österreichisches Bundesheer, Reisner)